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  Krankenversicherung

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• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 29/17 R

  Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - noch nicht …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20

  Unaufschiebbar könne danach auch eine zunächst nicht eilbedürftige Behandlung werden, wenn der Versicherte mit der Ausführung so lange warte, bis die Leistung zwingend erbracht werden müsse, um den mit ihr angestrebten Erfolg noch zu erreichen oder um sicherzustellen, dass er noch innerhalb eines therapeutischen Zeitfensters die benötigte Behandlung erhalten werde (stRspr, Hinweis auf BSG 24.04.2018, B 1 KR 29/17 R).

  Ein Kostenerstattungsanspruch wegen rechtswidriger Leistungsablehnung (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V) scheidet auch in solchen Fällen aus (BSG 24.04.2018, B 1 KR 29/17 R, SozR 4-2500 § 2 Nr. 11 zur Kostenübernahme für eine kombinierte Positronenemissionstomographie/Computertomographie bei einem Karzinom des Dickdarms).

  Unaufschiebbar kann danach auch eine zunächst nicht eilbedürftige Behandlung werden, wenn die Versicherte mit der Ausführung so lange wartet, bis die Leistung zwingend erbracht werden muss, um den mit ihr angestrebten Erfolg noch zu erreichen oder um sicherzustellen, dass sie noch innerhalb eines therapeutischen Zeitfensters die benötigte Behandlung erhalten wird (stRspr, vgl ua BSG 24.04.2018, B 1 KR 29/17 R, SozR 4-2500 § 2 Nr 11).

• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20

  Hinsichtlich der Bedenken, ob die klägerische Forderung nicht schon wegen § 13 Abs 3 SGB V ausgeschlossen sei, werde auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19.03.2014 (L 5 KR 1496/13, juris) verwiesen.

  Soweit die Klägerin unter Hinweis auf ein Urteil des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.03.2014, L 5 KR 1496/13, juris) geltend macht, dass es in den Fällen des § 2 Abs la SGB V, also bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden bzw wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankungen vielfach genügen müsse, wenn der Versicherte sich mit seinem Leistungsbegehren unverzüglich an die Krankenkasse wende und dieser daher jedenfalls eine zeitnahe Prüfung ermöglicht werde, so dass Einzelheiten des Beschaffungswegs für den Erstattungsanspruch keine ausschlaggebende Rolle spielen könnten, führt auch dies nicht zum Erfolg der Berufung.

• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

  Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20

  Einem Erstattungsanspruch nach dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass Versicherte Leistungen auch von nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und Krankenhäusern in Anspruch genommen haben, denn Versicherte, denen ihre Krankenkasse rechtswidrig Leistungen verwehrt, sind nicht prinzipiell auf die Selbstbeschaffung der Leistungen bei zugelassenen Leistungserbringern verwiesen (BSG 11.07.2017, B 1 KR 1/17 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 37).

 
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20

  Deshalb besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung grundsätzlich nur dann, wenn die Voraussetzungen des primären Sachleistungsanspruchs vorliegen (stRspr, BSG 11.05.2017, B 3 KR 30/15 R, BSGE 123, 144 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 34).
• BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 31/07 R

  Krankenversicherung - keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20

  Das Abwarten einer abschlägigen Verwaltungsentscheidung der Krankenkasse ist selbst dann nicht entbehrlich, wenn die Ablehnung des Leistungsbegehrens - etwa auf Grund von Erfahrungen aus anderen Fällen - von vornherein feststeht; dies gilt auch, wenn es um Leistungen geht, die kraft Gesetzes oder durch untergesetzliche Regelwerke (vermeintlich) ausgeschlossen sind (BSG 17.06.2008, B 1 KR 31/07 R, SozR 4-2500 § 43 Nr. 1, Rn. 16).
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R

  Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20

  Richtige Klageart für das Begehren der Klägerin (§ 123 SGG) ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG), gerichtet auf Aufhebung der Überprüfungsentscheidung zur bestandskräftigen Ablehnung der beantragten Kostenerstattung und Verpflichtung zu deren Aufhebung sowie auf Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung (vgl BSG 18.06.2020, B 3 KR 13/19 R, SGb 2021, 371 zur Hilfsmittelversorgung).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20

  Vorliegend bestehe eine auf Indizien gestützte, nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf, die im Falle einer Verbesserung der Lebensqualität und erst recht bei einer Verlängerung des Lebens gegeben sei (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen 22.02.2007, L 5 B 8/07 KR ER, juris Rn 26; LSG Nordrhein-Westfalen 05.03.2007, L 16 B 10/07 KR ER; Bayerisches LSG 13.06.2006, L 5 KR 222/05).
• LSG Bayern, 13.06.2006 - L 5 KR 222/05

  Streit um die Erstattung der Kosten eines stationären Aufenthalts in einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20

  Vorliegend bestehe eine auf Indizien gestützte, nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf, die im Falle einer Verbesserung der Lebensqualität und erst recht bei einer Verlängerung des Lebens gegeben sei (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen 22.02.2007, L 5 B 8/07 KR ER, juris Rn 26; LSG Nordrhein-Westfalen 05.03.2007, L 16 B 10/07 KR ER; Bayerisches LSG 13.06.2006, L 5 KR 222/05).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 10/07

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20

  Vorliegend bestehe eine auf Indizien gestützte, nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf, die im Falle einer Verbesserung der Lebensqualität und erst recht bei einer Verlängerung des Lebens gegeben sei (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen 22.02.2007, L 5 B 8/07 KR ER, juris Rn 26; LSG Nordrhein-Westfalen 05.03.2007, L 16 B 10/07 KR ER; Bayerisches LSG 13.06.2006, L 5 KR 222/05).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20

  Danach könnten als Beurteilungsgrundlage beim Fehlen anderer Studien auch "Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Einzelfallberichte, uÄ; nicht mit Studien belegte Meinungen anerkannter Experten, Berichte von Expertenkomitees und Konsensuskonferenzen" in Betracht kommen (Hinweis auf BSG 04.04.2006, B 1 KR 7/05 R, juris Rn 40 - Tomudex).
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
• BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
• BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09

  Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 231/12